Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – gemeinsame Marktüberwachung
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 setzt die EU-Richtlinie 2019/882 um und legt fest, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet sein müssen, um rechtskonform auf den Markt gebracht werden zu können. Ursprünglich sah das BFSG vor, dass jedes der 16 Bundesländer eigene Marktüberwachungsbehörden einrichtet, um die Einhaltung dieser Vorgaben zu kontrollieren. Man hat aber wohl erkannt, dass es in den Ländern derzeit weder ausreichende Verwaltungsstrukturen noch die nötige Fachkompetenz gibt, um diese umfangreichen Aufgaben effektiv zu erfüllen.
Um Mehrfachstrukturen und langwierige Abstimmungsprozesse zu vermeiden, haben die Länder beschlossen, eine gemeinsame zentrale Marktüberwachungsbehörde zu errichten. Hierzu wurde ein Staatsvertrag entworfen, der die Errichtung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt vorsieht. Diese Anstalt, voraussichtlich "Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen" (MLBF) genannt, soll die Aufgaben der Marktüberwachung zentral wahrnehmen.
Die MLBF wird von einem Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern aller Bundesländer, beaufsichtigt. Zu ihren Kernaufgaben zählen die Erstellung einer Marktüberwachungsstrategie, die Konformitätsprüfung von Produkten und Dienstleistungen sowie die Berichterstattung an die Europäische Union. Die Finanzierung der Anstalt erfolgt durch Beiträge der Länder.
Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde soll ihre Arbeit planmäßig am 28. Juni 2025 aufnehmen, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des BFSG. Diese zentrale Lösung verspricht eine effizientere und einheitlichere Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen in Deutschland, was sowohl den Wirtschaftsakteuren als auch den von Barrieren betroffenen Menschen zugutekommt. Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie im Blog von Marcus Herrmann, über dessen Beitrag ich auch auf diese Entwicklung aufmerksam wurde. Siehe auch:
